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Allgemeine Geschäftsbedingungen der JUUL Labs Germany GmbH für Verbraucher

Stand.: 25.2.2019

1. Allgemeines

Die Website www.JUULLabs.de und die damit zusammenhängenden Dienste (nachfolgend „Website“) werden bereitgestellt von JUUL Labs Germany GmbH, Gertigstraße 14a, 22303 Hamburg, Deutschland, Tel.: +49 800 1823091, Fax +49 40 6077546-46, www.juullabs.de/impressum* (nachfolgend „JUUL Labs“ oder „wir“). Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), zu denen wir JUUL-Produkte (nachfolgend „Produkte“) für Verbraucher in Deutschland mittels unserer Website bereitstellen. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die bei der Nutzung der Website und der Bestellung von Produkten Zwecke verfolgen, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen (nachfolgend „Sie“ oder als „Kunde“). Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Website weder nutzen noch unsere Produkte über die Website erwerben. Die AGB gelten ausschließlich. JUUL Labs behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Website auszusetzen, die Website oder diese AGB zu ändern oder zu ersetzen. In solchen Fällen wird JUUL Labs Sie hierüber im Voraus in Kenntnis setzen und Sie darüber informieren, dass Sie durch die weitere Nutzung im Anschluss daran der neuen Fassung der AGB zustimmen.

2. Berechtigung zur Nutzung der Website; wichtige Produktinformationen

Da der Vertrieb von E-Zigaretten und Nachfüllbehältern / Pods in verschiedenen Ländern jeweils unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen unterliegt, beschränkt JUUL Labs die Nutzung der Website ausschließlich auf Personen, die sich in Deutschland aufhalten und mindestens 18 Jahre alt sind. Unsere Produkte unterliegen Altersbeschränkungen, insbesondere § 10 Jugendschutzgesetz (JuSchG). JUUL Labs Produkte dürfen Minderjährigen unter 18 Jahren weder öffentlich noch im Wege des Fernabsatzes (wie z. B. über diese Website) angeboten oder zur Verfügung gestellt werden.

Wir nehmen den Jugendschutz äußerst ernst. Die Produkte von JUUL Labs und alle anderen nikotinhaltigen Produkte dürfen nicht von Personen verwendet werden, die das gesetzliche Mindestalter noch nicht erreicht haben. Während des Registrierungsvorgangs und nochmals bei der Auslieferung gekaufter Produkte wird jeweils eine Identitäts- und Altersüberprüfung durchgeführt, um sicherzustellen, dass Sie das gesetzliche Mindestalter zum Erwerb erreicht haben. Ausschließlich Personen, die sich in Deutschland aufhalten und nachgewiesenermaßen mindestens 18 Jahre alt sind, können Produkte erwerben und die Angebote auf der Website in Anspruch nehmen. Jede Nutzung der Website durch Personen unter 18 Jahren oder von Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben, ist strengstens untersagt und verstößt gegen diese AGB. Sie dürfen die Website nur nutzen, wenn Sie in der Lage sind, einen verbindlichen Vertrag mit JUUL Labs in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen geltenden lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Regeln und Vorschriften abzuschließen.*

WARNUNG: Unsere Produkte enthalten Nikotin: eine suchterzeugende Substanz, die giftig sein kann. Vermeiden Sie den Kontakt mit der Haut und den Augen. Nicht trinken. Außerhalb der Reichweite von Kindern und Haustieren aufbewahren. Bei versehentlichem Kontakt ist ärztliche Hilfe aufzusuchen. Bitte beachten Sie die Packungsangaben auf und in der Packung.*

3. Bestellvorgang; Registrierung eines Benutzerkontos auf www.JUULLabs.de

Damit Sie ein Produkt über die Website erwerben können, müssen Sie den Registrierungsvorgang abschließen und ein Benutzerkonto einrichten. Sie werden aufgefordert, Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Geburtsdatum und Ihre Telefonnummer anzugeben. Sie müssen während des Registrierungsvorgangs vollständige und genaue Angaben zu Ihrer Person machen und sind fortlaufend verpflichtet, diese Informationen zu aktualisieren, falls und sobald sich diese ändern. Wir werden Ihre Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung www.juullabs.de/privacy-policy* verwalten.

Bei der Erstellung eines Benutzerkontos ist es erforderlich, dass Sie eine Benutzerkennung und ein Passwort erstellen. Sie dürfen Ihre Benutzerkennung und Ihr Passwort niemals an Dritte weitergeben. Nur Sie selbst dürfen Ihr Benutzerkonto verwenden. Sie dürfen nicht mehr als ein Benutzerkonto erstellen. Mit der Registrierung und Einrichtung eines Benutzerkontos bestätigen Sie, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Website befolgen, und bekunden Ihr allgemeines Interesse daran, mit uns auf elektronischem Wege Verträge zu schließen.

Sie können Produkte über die Schaltfläche „In den Einkaufswagen legen“ auswählen. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung können Sie die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. Die Bestellung kann jedoch nur dann abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn Sie zuvor diese AGB akzeptiert haben. Abgegebene Bestellungen können nicht mehr storniert werden, sobald sie versandt wurden. Im Allgemeinen ist dies vierundzwanzig (24) Stunden nach Abgabe der Bestellung der Fall. Um eine abgegebene Bestellung vor der Versendung zu stornieren, kontaktieren Sie bitte den JUUL Labs Support schnellstmöglich unter support@juullabs.de. Ihr allgemeines Recht, Ihre Meinung zu ändern und ein Produkt gemäß Ziffer 8 unten zurückzugeben, wird hierdurch nicht beeinträchtigt. Juul sendet Ihnen eine automatische Bestätigung Ihrer Bestellung per Email. In dieser Email E-Mail sind die von Ihnen bestellten Produkte und die Preise wieder aufgeführt. Dies stellt die Annahme Ihres Vertragsangebots dar. Wenn ein bestelltes Produkt nicht verfügbar ist, weil JUUL Labs mit dem Produkt von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann JUUL Labs insoweit vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird JUUL Labs Sie unverzüglich informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

4. Kündigung des Benutzerkontos auf JUULLabs.de

Wir behalten uns das Recht vor, in begründeten Fällen den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto einzuschränken, auszusetzen, zu deaktivieren, zu beenden und/oder das Benutzerkonto zu löschen. In diesen Fällen setzen Sie sich bitte über das Kontaktformular mit JUUL Labs in Verbindung, wenn Sie die Wiederherstellung Ihres Benutzerkontos wünschen. Es ist Ihnen nicht gestattet, ein alternatives Benutzerkonto zu eröffnen.

5. Zahlungen

Die angezeigten Preise für Produkte stellen den Gesamtpreis inklusive der für das Produkt ausgewiesenen Umsatzsteuer dar. Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und zahlbar. Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, sofern Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Wenn Sie in Verzug geraten, sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr an JUUL Labs zu zahlen und ggf. darüberhinausgehende Schäden von JUUL Labs zu ersetzen.

6. Mängelgewährleistung, Garantie

JUUL Labs haftet für Mängel entsprechend der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Außerdem bietet JUUL Labs eine Garantie zu folgenden Bedingungen: https://support.juullabs.de/hc/de/sections/360002963834-Garantiebedingungen. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, soweit diese ausdrücklich in schriftlicher Form gewährt wurde.

7. Haftungsbeschränkung

JUUL Labs haftet unbeschränkt bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie Ansprüchen Ihrerseits, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JUUL Labs, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JUUL Labs nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, wenn der Schaden durch lediglich einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Einhaltung zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlich ist. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JUUL Labs, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn JUUL Labs den Mangel der zu dem Schadensersatzanspruch geführt hat, arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder wenn JUUL Labs mit Ihnen eine besondere Vereinbarung über die Qualität eines Produkts getroffen hat. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verträge mit uns abschließen, gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden) ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns JUUL Labs Germany GmbH, Gertigstraße 14a, 22303 Hamburg, Fax +49 40 6077546-46 oder support@juullabs.de. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An JUUL Labs Germany GmbH, Gertigstraße 14a, 22303 Hamburg, Fax +49 40 6077546-46, support@juullabs.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns unter JUUL Labs Germany GmbH, Gertigstraße 14a, 22303 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nach dem Gesetz nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In diesem Fall nehmen wir das Produkt nicht zurück und gewähren keine Erstattung. Wenn Sie JUUL-Produkte nicht von uns über die Website erworben haben, richtet sich die Rückabwicklung nach der Widerrufsbelehrung, die Sie von Ihrem Verkäufer erhalten haben. In diesen Fällen ist nicht JUUL Labs, sondern der jeweilige Verkäufer, von dem Sie das Produkt erworben haben, für die Rückabwicklung des Vertrages und die Rückabwicklung des Kaufpreises zuständig.

9. Weiterverkauf von Produkten oder anderweitig unzulässige Nutzung

Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung eines autorisierten Vertreters von JUUL Labs keinen Teil der Produkte, die über diese Website erworben oder anderweitig von JUUL Labs oder einem Vertreter von JUUL Labs bezogen wurden, für kommerzielle Zwecke an andere (weiter)verkaufen, verteilen, zur Verfügung stellen oder sie anderweitig für kommerzielle Zwecke verwenden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wettbewerbe, Gewinnspiele und/oder Werbegeschenke). Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte oder Dienstleistungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu kommerziellen Zwecken verkauft, weiterverkauft, verteilt oder sonst anderen zur Verfügung stellt oder verwendet oder verwertet, kann im Rahmen der Gesetze zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt werden.

10. Datenschutzerklärung

Weitere Informationen darüber, wie wir die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden und schützen, erhalten Sie, indem Sie unter www.juullabs.de/privacy-policy und die Datenschutzerklärung der Website aufrufen.

11. Marken und Urheberrechte

Diese Website enthält Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Texte, Software, Dateien, Grafiken, Fotos, Bilder, Designs, Musik, Videos und Daten, die Eigentum von JUUL Labs und seinen Tochtergesellschaften oder Lizenzgebern sind. Diese Website enthält möglicherweise auch Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Texte, Software, Dateien, Grafiken, Fotos, Bilder, Designs, Musik, Videos und Daten von Dritten. Alle diese Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Texte, Software, Dateien, Grafiken, Fotos, Bilder, Designs, Musik, Videos und Daten sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer, und Sie erklären sich damit einverstanden, diese ohne vorherige Genehmigung des jeweiligen Eigentümers in keiner Weise zu verwenden. Diese Website und alle ihre Inhalte sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder geschützt.

12. Anwendbares Recht, Sonstiges

Für diese AGB gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Ein Verzicht von JUUL Labs bezüglich der Rechte, die sich aus einer Nichteinhaltung dieses Vertrages durch Sie ergeben, ist nur in Textform (§ 126b BGB) wirksam.
Diese Website kann Links zu Websites von Dritten enthalten. JUUL Labs billigt mit der Platzierung dieser Links weder diese Websites noch deren Inhalte. Wenn Sie sich für den Zugriff auf Websites von Dritten entscheiden, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Für die Websites von Dritten gelten unter Umständen abweichende Nutzungsbedingungen.

13. Informationen über Streitbeilegungsmechanismen für Verbraucher

Im Falle eines Rechtsstreits können Sie neben der Anrufung der Gerichte auch eine Beschwerde bei einer Online-Streitbeilegungsstelle für Verbraucher gemäß der Verordnung (EU) 524/2013 einreichen. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und der Website unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse für Mitteilungen in diesem Zusammenhang lautet: support@juullabs.de. Wir sind jedoch weder verpflichtet noch willens, uns an einem Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren zu beteiligen.